Kommunales Regelbefreiungsgesetz – Mehr Vertrauen in Städte/Gemeinden/Kreise

Mitteilung der KPV-NRW:

Liebe Mitglieder der KPV/NRW,

 mit dem vom Landeskabinett beschlossenen Entwurf eines Regelbefreiungsgesetzes setzt das Land ein starkes Zeichen für mehr Vertrauen in unsere Städte, Gemeinden und Kreise. Als KPV/NRW begrüßen wir diesen Schritt ausdrücklich. 

 Der Gesetzentwurf ist eine gute Nachricht für die kommunale Ebene. Er eröffnet Kommunen die Möglichkeit, im Einzelfall für bis zu vier Jahre von landesrechtlichen Regelungen abzuweichen, um neue und einfachere Wege der notwendigen Staats- und Verwaltungsmodernisierung zu erproben. Damit schafft das Land mehr Raum für Verantwortung vor Ort, mehr Tempo in Verfahren und mehr Praxisnähe im Verwaltungshandeln. 

 Besonders wichtig ist: Das Verfahren soll klar und zügig ausgestaltet werden — mit einer Frist von drei Monaten und einer Genehmigungsfiktion. Das zeigt, dass die Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst es ernst meint mit weniger Bürokratie und mehr kommunaler Handlungsfreiheit. 

 Zugleich ist es ein starkes Signal, dass das Kabinett zwei weitere wichtige Entlastungsgesetze beschlossen hat. Mit der Aufhebung von Schriftformerfordernissen sollen Kommunikation und Verfahren in Landes- und Kommunalverwaltung künftig deutlich einfacher und digitaler werden; Schriftform soll nur noch dort gelten, wo sie wirklich zwingend erforderlich ist. Zudem sollen Berichts- und Dokumentationspflichten zulasten der Wirtschaft konsequent überprüft und aufgehoben werden, wenn ihre Erforderlichkeit nicht ausdrücklich begründet ist. Das ist der richtige Weg: weniger Papier, weniger Pflichtenkataloge, mehr Tempo und mehr Freiraum für Verwaltung, Bürger und Wirtschaft.   

 Für uns als KPV/NRW ist klar: Ein moderner und handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen. Gute Lösungen entstehen dort, wo Herausforderungen konkret gelöst werden — in unseren Rat- und Kreishäusern. Der Gesetzentwurf ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung. Er stärkt die kommunale Ebene und eröffnet neue Chancen für pragmatische, bürgernahe Lösungen. 

 Zu diesem wichtigen Thema werden wir zeitnah einen Austausch anbieten. Eine gesonderte Einladung folgt in Kürze. 

 Für eine erste Information finden Sie anbei die Pressemitteilung der Staatskanzlei und hier den Link zur heutigen Pressekonferenz.

 Lassen Sie uns diesen Ansatz gemeinsam unterstützen und in die kommunalpolitische Debatte tragen.

 Mit herzlichen Grüßen

Dr. Jan Heinisch MdL
Landesvorsitzender der KPV/NRW

Mehr dazu siehe Anhang.
PS/HP