Gesetz in Kraft: Straßenausbaubeiträge sind abgeschafft!

Langes Verfahren mit positiven Abschluss für Eigentümer und Kommunen

Nach der 2. Lesung am 28.02.2024 im NRW-Landtag ist der Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlüsse des Fachausschusses mit den Stimmen von CDU, Grünen und AfD bei Enthaltung von SPD und FDP angenommen und verabschiedet worden. Das Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2024 in Kraft.

Wer sich im Detail informieren möchte und den zugrunde liegenden Gesetzentwurf (Drucksache 18/8139) einsehen will, kann das hier tun.

UK/HP