Friedrich Merz am 07.07.23: Appell zur Wiederherstellung des Vertrauens in den Bundestag

Kurztext auf youtube.com:

Nach dem Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz die Ampel zu einem grundlegend anderen Verhalten gegenüber der Opposition aufgefordert. «Es muss sich das Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit ändern», sagte der CDU-Vorsitzende am Freitag in Berlin. «Es kann nicht sein, dass wir die Minderheitenrechte des Deutschen Bundestags mehr oder weniger laufend vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen.»

Hier sehen Sie das Video (ca. 11 Minuten).
HP