Wahlaussagen?

Man reibt sich verwundert die Augen.

Wer in den letzten Wochen die Veröffentlichungen unserer politischen Mitbewerber verfolgt hat, wird sich vermutlich – genau wie wir – gefragt haben, um welche Wahlen es am 14. September eigentlich geht. Statt kommunaler Themen werden bundespolitische Schlagworte plakatiert, als hätten diese einen direkten Einfluss auf die finanzielle Situation unserer Gemeinde. Altbekannte Forderungen wie etwa nach mehr Radwegen oder besseren Internetanschlüssen werden erneut aufgegriffen, ohne jedoch den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, dass viele dieser Punkte gar nicht in die Zuständigkeit unserer Gemeinde fallen und somit von uns nicht umgesetzt werden können. Auch bleibt offen, wie all das überhaupt finanziert werden soll.

Teilweise ist sogar von Steuersenkungen auf kommunaler Ebene die Rede, während andere höhere Erbschaftssteuern oder gar die Wiedereinführung der Vermögenssteuer fordern. Offensichtlich wird hier – nicht zuletzt mithilfe von KI – dem Populismus Tür und Tor geöffnet, nur um Aufmerksamkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen.

Natürlich sehen auch wir mit Sorge, dass die Vermögensunterschiede in der Gesellschaft weiter auseinandergehen. Doch Fachwerkhaus- und Eigenheimbesitzer in Much pauschal als wohlhabend darzustellen, wie es die Grünen in ihrem letzten Artikel im Mitteilungsblatt getan haben, geht in den meisten Fällen an der Realität vorbei. Viele Eigenheimbesitzer in Much konnten sich ihr Zuhause nur deshalb leisten, weil sie bei Bau oder Sanierung erhebliche Eigenleistungen erbracht und so die Kosten niedrig gehalten haben.

Politische Aussagen sollten sich immer an der Realität und dem Machbaren orientieren.

Peter Steimel