Beiträge vom 12.09.2016 bis zum 04.08.2017
Aus dem Newsletter der CDU Rhein Sieg vom 04.08.2017: Axel Voss MdEP: Gastronomiebetriebe dürfen nicht überfordert werden EU-Kommission schlägt Regeln für Acrylamid vor Die EU-Kommission plant die Begrenzung von Acrylamid in gebackenen und frittierten Lebensmitteln.…
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Der „Stern“ und die ARD stellen Fragen an EU-Parlamentarier. Antworten bleiben oft aus. Ref: ARD-Magazin „Peport Mainz“ vom 30.05.2017 Deutsche EU-Parlamentarier unterhalten ihr Wahlkreisbüro in Immobilien, die ihnen gehören. Laut Recherchen des stern und der…
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Konzerne sollen enorm viel Macht erhalten auf Kosten des Gemeinwohls. Die EU-Kommission beabsichtigt, eine Paralleljustiz mit einem Exklusiv-Gericht für Konzerne zu etablieren. Es soll für jedes weitere Handelsabkommen zuständig sein. Mit diesem Instrument erhalten international…
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Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission habe vor einer Woche die bereits im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, berichtet der WDR. …. Als…
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Unser EU-Abgeordneter Axel Voss berichtet über anstehende Themen: Umgestaltung des Energiemarktes Anhörung britischer Kandidat für die EU-Kommission Entwicklungen in Polen Sozialdumping Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union.