Info-Übersicht zum Thema „Missbrauch von Bürgergeld“

Eine online-Recherche brachte folgende Zusammenfassung:

Formen des Missbrauchs

• Organisierte Strukturen
  Kriminelle Netzwerke aus Osteuropa (Rumänien, Bulgarien) locken Menschen nach Deutschland, beschäftigen sie zu niedrigen Löhnen und lassen sie Bürgergeld beantragen. Oft agieren Arbeitgeber zugleich als Vermieter, um Mieten und Sozialleistungen mit abzukassieren (1).
• Fake-Verträge & Strohmänner
  Nutzung gefälschter Arbeitsverträge, Volksbankkenntnisse und Identitäten – oft mit Unterstützung durch vermittelte Übersetzerdienste (2).
• Mietwucher in Gemeinschaftsunterkünften
  Erhalt von überhöhten Unterkunftskosten – oft mehrere tausend € pro Monat für Großfamilien .
• Doppelfreizügigkeit bei Geflüchteten
  Fälle, in denen dauergültige Pässe (z. B. ukrainisch + ungarisch) verschwiegen werden, um Bürgergeld-Zugänge zu missbrauchen (3).

Umfang & Dimension

• Rund 101.000 Fälle Leistungsbetrug bei der Bundesagentur für Arbeit im vergangenen Jahr, viele davon systematisch organisiert (4).
• Keine verlässliche Schätzung, da Daten oft lückenhaft und missbräuchliche Strukturen schwer aufgedeckt werden .
• Dunkelziffern bei ukrainisch-doppelstaatlichen Fällen mit tausenden Verdachtsmeldungen, aber vergleichsweise wenigen bestätigten Fällen.

Staatliche Reaktionen

• Bundesarbeitsministerin Bas (SPD) nahm mafiöse Strukturen ins Visier, fordert besseren Datenaustausch und schärfere Kontrollen (5).
• Koordinatorischer Ausbau von Datenverknüpfungen zwischen Jobcentern, Finanzämtern, Familienkassen und Sicherheitsbehörden.
• Diskussion um härtere Sanktionen (z. B. Leistungsaussetzung bei Schwarzarbeit) und automatisierte Datenprüfungen .

Missbrauch sozialer Hilfen zeigt, wie organisierte Strukturen sich die Freizügigkeit und Sozialstrukturen Europas zunutze machen. Die Reaktion der Politik reicht von verstärkten Kontrollen, Datenabgleichen und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu juristischen Reformvorschlägen in der EU-Rahmensetzung. Politik muss jetzt konsequent durchgreifen.

HP

Quellen:
1 – suedkurier.de
2 – buerger-geld.org
3 – welt.de
4 – fr.de
5 – t-online.de