Grundsteuern und Abwassergebühren

Fakten kontra Populismus

 Will man sich Gehör verschaffen, publiziert man Berichte, in denen Sachverhalte unvollständig wiedergegeben oder Fakten einfach weggelassen werden. So auch im Bericht der FDP in der letzten Ausgabe des Mitteilungsblattes.
Was ist denn nun wirklich dran an den Steuer- und Gebührenerhöhungen?

Grundsteuer

Für das Jahr 2021 wurde vom Rat eine Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer um 15 Prozentpunkte beschlossen. Diese Erhöhung wurde bereits faktisch schon bei der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes beschlossen, nachdem für 2026 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.

Weitere Beschlüsse des Rates zu Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer gibt es bisher nicht, auch wenn die letzte Veröffentlichung der FDP versucht das zu suggerieren.
Zusammen mit dem Haushalt für 2021 wurde auch das Konzept für die Haushaltskonsolidierung bis zum Jahre 2026 beschlossen. Zur Darstellung eines ausgeglichenen Haushaltes im Jahre 2026 finden sich in diesem Konzept jährlich steigende Hebesätze, die bis zum Jahre 2026 auf 850 Prozentpunkte bei der Grundsteuer B steigen. Soweit sich die Einnahmen der Gemeinde bei den Schlüsselzuweisungen z. B. auf Grund einer wirtschaftlichen Erholung nach der Pandemie verbessern sollten, wird man sicher von einer massiven Erhöhung bei den vorgesehenen Hebesätzen absehen können.

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Abwassergebühren

Es ist richtig, dass der Rat eine Erhöhung bei den Schmutzwassergebühren von 10 Cent je Kubikmeter und nicht je Quadratmeter beschlossen hat.

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Den gesamten Bericht finden Sie als PDF im Anhang.
Peter Steimel