Fakten zum Thema „Kindergeldtourismus“

Auch dieses Thema zeigt auf, wie unser Sozialsystem mit teils krimineller Energie misbraucht wird:

Rechtlicher Rahmen

• EU-Recht erlaubt Kindern von Arbeitnehmern bzw. Wohnsitzinhabern im EU-Ausland den Anspruch auf deutsches Kindergeld – auch wenn die Kinder nicht in Deutschland leben (1).
• Ein Urteil des EuGH zur Freizügigkeit kritisiert Begrenzungen, wonach EU-Bürger auch ohne Job Anspruch im ersten Quartal haben.

Vorwürfe & Missbrauch

• Verdacht auf Betrug: gefälschte Geburtsurkunden, Scheinkinder, inkompatible Angaben bei Wohnsitzprüfungen (1).
• 2024 gab es etwa 140.000 Verdachtsfälle, davon rund 8.000 gegen bandenmäßig Verdächtige; 1 500 Fälle führten zu Ermittlungen. Geschätzter Schaden: über 300 Millionen € jährlich (2).
• Deutschland überweist an etwa 268.000 Kinder im Ausland rund 50 Mio € monatlich .

Politische Debatte

• Kommunalpolitiker in NRW warnen vor „Kindergeldtourismus“ durch Osteuropäer, teils gesteuert durch Schlepperbanden (3).
• Politik diskutiert über strengere Anspruchskriterien nach dem EuGH-Urteil – z. B. Roland Theis (CDU) fordert klare Regelungen (4).
• Andere Stimmen (z. B. „Westfälische Nachrichten“, „FAZ“) verweisen darauf, dass kein flächendeckender Missbrauch existiert, aber gezielte Betrugsfälle beseitigt werden müssen (5).

Ausblick & Auslandsbezug

EU-Recht: Grundsätzlich legitim, aber unterliegt zunehmender politischer Prüfung.
Technische Lösungen: Ausbau automatischer Datenvernetzung zwischen Behörden zur Prävention.
Rechtliche Verschärfung: Diskurs um Sanktionierung, Rückforderung und Anspruchsbeschränkung.
Berichtsdefizite: Fehlende bundesweite Transparenz erschwert effektive Prävention.

Dieses Phänomen zeigt, wie organisierte Strukturen sich die Freizügigkeit und Sozialstrukturen Europas zunutze machen. Die Reaktion der Politik reicht von verstärkten Kontrollen, Datenabgleichen und Sanktionsmöglichkeiten bis hin zu juristischen Reformvorschlägen in der EU-Rahmensetzung.

Auh hier muss Politik unbedingt mehr tun!
HP

Quellen:
1 – taz.de
2 – tichyseinblick.de
3 – taz.de
4 – saarnews.com
5 – stern.de