Beratungen mit realitätsfernen Wünschen rund um Beschlüsse zum Kreishaushalt

Forderungen zu Kreis-Haushaltsberatungen

Mit leichter Hand werden in den letzten Ausgaben der Mitteilungsblätter seitens Mucher Fraktionen Forderungen an den Kreistag gestellt. U.a. Vorschläge zu kostenfreien Impffahrten mit Taxis sowie beitragsfreie Kindergartenplätze.

Sicher alles Gedanken, deren Umsetzung schön wären! Demgegenüber stehen aber weitere Forderungen der gleichen Fraktionen, die Kreisumlage noch mehr zu senken als geplant. Doch wer soll das bezahlen? Dazu gibt es keine Vorschläge! Anzumerken ist: Der Kreis hat beabsichtigt, die allgemeine Kreisumlage zu senken.

Leider wird die Jugendamtsumlage steigen. Das hat hauptsächlich mit der Schaffung vieler neuer Kitaplätze zu tun, wovon auch Much profitiert. Das sollte man auch nicht vergessen, wenn man über die Steigung der Jugendamtsumlage kritisch nachdenkt. Hinzu kommt, dass ein zweites Kindergartenjahr seitens des Landes NRW (noch unter Rot-Grün) kostenfrei eingeführt wurde. Wenn aber NRW nun die Kosten dafür nicht komplett übernimmt, kann auch dies nicht dem Kreis angelastet werden.

Wir ziehen es vor, sachlich in den Gremien zu beraten, die Kommunen soweit als möglich zu entlasten und dennoch das Wohl der Bürger*innen im Blick zu haben.

Notburga Kunert
Kreistagsabgeordnete