Lokalberichte CDU-Much

strassen (Weitere Informationen zu den Straßenanliegerbeiträgen) Quelle: pixabay.com (Symbolbild)
02.10.2019 – 17:19 Uhr

Weitere Informationen zu den Straßenanliegerbeiträgen

Was Bürgerinnen und Bürger wissen sollten

Wir haben bereits vor einigen Wochen über die beabsichtigte Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) berichtet, mit der eine Entlastung der Bürger bei den Straßenanliegerbeiträgen erreicht werden soll. Auch wenn der Gesetzentwurf nicht die Entlastungen bringt, die wir und sicher auch die Bürgerinnen und Bürger erwartet haben, gilt es nun auf kommunaler Ebene entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, damit die vorgesehene Entlastungen auch unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen.

Nach dem Gesetzentwurf greifen die vorgesehenen Änderungen nur bei Baumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Da eine Förderung nur bei zukünftigen Bauvorhaben unter gleichzeitiger Erfüllung von gewissen Kriterien erfolgen kann, haben wir als erste Maßnahme eine Aufhebung der Beschlüsse für die Straßenbaumaßnahmen in Hohn und Scheid sowie des investiven Straßenbauprogramms für die Jahre 2019 – 2024 beantragt. Soweit unser Antrag in der Ratssitzung am 10.10.2019 eine Mehrheit finden sollte, würde dies auch für die Anlieger der betroffenen Ortsteile die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Fördergelder eröffnen und zu einer wesentlichen Entlastung des Einzelnen beitragen!

Des Weiteren haben wir, da der Entwurf zur Änderung des KAG dazu keine klare Aussagen enthält, dem Rat am 10.10.2019 eine Resolution zur Verabschiedung vorgelegt, mit der wir den Gesetzgeber auffordern:

  • dass die geplanten Fördersätze zur Klarstellung für die Beitragszahler und die Kommunen ab dem 01.01.2020 verbindlich im Kommunalabgabengesetz geregelt werden müssten und
  • dass die Förderrichtlinie auch für alle beitragspflichtigen Maßnahmen gelten soll, die bisher noch nicht abgerechnet wurden.

Die beiden v. g. Punkte sind aus unserer Sicht wichtig, damit sowohl dem Bürger als auch der Kommune konkrete Größen zur Berechnung ihrer jeweiligen Belastungen zur Verfügung stehen.

Auch wenn wir uns eine andere, für die Bürgerinnen und Bürger positivere Lösung gewünscht hätten, so sind wir doch als Kommune an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und müssen diese entsprechend anwenden. Unabhängig davon werden wir uns aber weiter mit diesem Thema beschäftigen und nach Lösungen suchen, die zur Entlastung unserer Mucher Bürgerinnen und Bürger beitragen können.

Peter Steimel


Anhang


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