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globe-1447764_1280 (Schnelles Internet: SPD setzt auf Parolen) Quelle: pixabay.com
22.02.2017 – 10:00 Uhr (zuletzt bearbeitet: 21.02.2017 – 02:11 Uhr)

Schnelles Internet: SPD setzt auf Parolen

Grundsteuererhöhung für Glasfasernetz?

Wieder einmal versucht die SPD mit ihrem Artikel „Schnelles Internet für Much“ den Eindruck zu erwecken, dass mit ihr alles besser wäre. Auf die einseitige Darstellung und dessen Wahrheitsge-halt wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen.

Da in dem Artikel – wieder einmal – nicht auf die Gründe eingegangen wird, warum sich die ande-ren Fraktionen gegen die Anträge der SPD ausgesprochen haben, möchten wir dies einmal kurz darstellen und auf einige Punkte hinweisen. Fakt ist, dass derzeit noch offen ist, ob die Gemeinde aus rechtlicher Sicht überhaupt ein Glasfasernetz betreiben darf und wenn ja, wie dieses finanziert werden soll. Nur damit man weiß, über welche Zahlen wir hier sprechen, nachfolgend zwei Bei-spiele, wenn die Gemeinde die Investitionen alleine tragen würde:

1. Bau eines flächendeckenden Glasfasernetzes (ohne Hausanschlüsse), überschlägige Kosten ca. 14 Millionen Euro. Jährliche Belastungen für den Gemeindehaushalt ca. 746.000 Euro, erforderliche Erhöhung der Grundsteuern ca. 25 – 30%.

2. Verlegung von Leerrohren im Gemeindegebiet, überschlägige Kosten ca. 5 Millionen Euro. Jährliche Belastungen für den Gemeindehaushalt ca. 266.000 Euro, erforderliche Erhöhung der Grundsteuern ca. 10 – 15%

Evtl. Einnahmen in Form von Durchleitungsvergütungen wären ggf. noch gegenzurechnen, doch stellt sich aus heutiger Sicht neben den rechtlichen Fragen auch noch die Frage, ob dieses Netz überhaupt von einem der Netzanbieter genutzt werden wird. Außerdem würden uns die von Bund und Land angekündigten Zuschüsse verloren gehen, wenn wir als Gemeinde, wie es die SPD for-dert, die Glasfaserverlegung alleine durchführen würden.

Eine zufriedenstellende Internetversorgung liegt allen im Rat vertretenen Fraktionen am Herzen, nur scheitern Wünsche manchmal an der Realität.

Den gesamten Beitrag sehen Sie als PDF im Anhang.
HP


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