Lokalberichte CDU-Much

construction-2814431_1280-1 (NRW-Vorstoß: Erwartungen noch nicht erfüllt) Quelle: pixabay.com (Symbolbild)
10.07.2019 – 15:08 Uhr (zuletzt bearbeitet: 10.07.2019 – 15:14 Uhr)

NRW-Vorstoß: Erwartungen noch nicht erfüllt

Reform der Straßenausbaubeiträge

Die vor zwei Wochen von der Landesregierung angekündigte Reform der Straßenausbaubeiträge erfüllt sicher nicht die Erwartung aller Betroffenen. Aus unserer Sicht ist es doch ein erster wichtiger Schritt zur Entlastung von Anliegern und auch der übrigen Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde.

Allerdings wird die Entlastung der Anlieger bei den Ausbaumaßnahmen zusätzliche Kosten für die Kommunen mit sich bringen. Auch wenn das Land zusätzliche Mittel für den kommunalen Straßenausbau zur Verfügung stellen will, ist davon auszugehen, dass die Mehrbelastungen der Kommunen über die Erhöhung der Grundsteuern kompensiert werden müssen.

Ob man es als gerecht empfindet oder nicht, so ist aus unserer Sicht die Beibehaltung eines Teiles der bisherigen Anliegerbeiträge ein vertretbarer Kompromiss, da Anlieger gegenüber anderen Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unmittelbar durch einen Straßenausbau profitieren.

Erfreulich ist auf jeden Fall, dass die Landesregierung eine klare Regelung treffen will und die alleinige Verantwortung nicht den Kommunen überlässt.

Abzuwarten bleibt nun die gesetzliche Regelung, auf Grund der man erst Klarheit über die neuen Rahmenbedingungen erhalten wird und anhand der man weitere Überlegungen anstellen kann.

Peter Steimel


Anhang


Sie können uns hier Ihren Kommentar zum Beitrag senden