Nachricht von Björn Franken, MdL: Gemeindefinanzierungsgesetz 2021

Eine erfreuliche Nachricht erreicht auch den Rhein-Sieg-Kreis und seine Kommunen aus dem Landesparlamant in Düsseldorf.
Hierzu schreibt unser MdL Björn Franken:

In der vergangenen Plenarwoche fand die erste Lesung des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2021 statt. Gemäß der vorläufigen Modellrechnung stehen für den kommunalen Finanzausgleich rund 13,6 Milliarden € zur Verfügung – dies sind 750 Millionen € mehr als im Vorjahr. Der östliche Rhein-Sieg-Kreis wird rund 72 Millionen € erhalten – eine absolute Rekordsumme. Seit dem Regierungsantritt der NRW-Koalition im Jahr 2017 profitieren die Kommunen in meinem Wahlkreis von stetig steigenden Zuweisungen:

 

• 2017: 51 Millionen €
• 2018: 59 Millionen €
• 2019: 63 Millionen €
• 2020: 66 Millionen €
• 2021: 72 Millionen €

Unsere Landesregierung arbeitet kontinuierlich daran, die Leistungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten, indem sie diese finanziell stärkt und unterstützt. Insbesondere jetzt – im Rahmen der gegenwärtigen Corona-Pandemie – stehen unsere Städte und Gemeinden vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit dieser erneuten Erhöhung der Zuweisungen setzt die NRW-Koalition ein deutliches Zeichen: Wir stehen verlässlich an der Seite unserer kommunalen Familie!

HP