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construction-2814431_1280-1 (Kosten für Ausbau und Straßensanierungen) Quelle: pixabay.com (Symbolbild)
10.10.2018 – 10:54 Uhr

Kosten für Ausbau und Straßensanierungen

Beiträge für den Straßenausbau

Über die Art der Finanzierung der Haushaltsmittel, die zum Ausbau und Erhaltung unserer gemeindeeigenen Straßen und Wege erforderlich sind, kann man unterschiedlicher Auffassung sein.

So sind nach der derzeitigen Rechtslage in NRW die Bürgerinnen und Bürger nach dem Kommunalen Abgabengesetz (KAG) an den Kosten für den Ausbau einer Straße zu beteiligen. Ein Umstand, der insbesondere bei den Betroffenen zu Unmut führt, da sie in der Regel mit erheblichen Belastungen rechnen müssen. In einigen Bundesländern wurden daher in der Vergangenheit andere Wege zur Finanzierung beschritten, z. B. in einer neben der Grundsteuer von Allen zu zahlender Umlage. Eine Art der Finanzierung, für die es in NRW bisher keine gesetzliche Grundlage gibt.

Da wir jahrelang nur in die nötigsten Unterhaltsmaßnahmen investiert haben, um alle nicht mit höheren Grundsteuern zu belasten, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem die Erneuerung einer Teerdecke nicht mehr ausreicht, da sowohl der Unterbau der Straßen als auch die Wegerandbefestigungen / Straßengräben nicht mehr den heutigen Anforderungen des Straßenverkehrs gerecht werden. Entsprechend hat der Rat der Gemeinde hierzu schon vor einigen Jahren Beschlüsse gefasst, die langfristig einen Ausbau der Straßen und deren Finanzierung unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtslage vorsieht.

Auf Grund der Diskussionen, die heute im Zusammenhang mit den Belastungen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geführt werden, ist sicher die Frage berechtigt, ob eine Beteiligung an den Kosten des Straßenausbaus nach der derzeitigen Rechtslage in NRW noch zeitgemäß ist.

Wir werden uns dieser Diskussion nicht verschließen, aber über eins sollte man sich im Klaren sein: weder die Erhaltung noch der Ausbau der Straßen und Wege wird für unsere Bürgerinnen und Bürger zum Nulltarif erfolgen können, da die heutigen Einnahmen der Gemeinde dafür bei weitem nicht ausreichen. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn wir Maßnahmen in die Zukunft verschieben und auf eine andere, vielleicht eine erst in einigen Jahren kommende gesetzlich Änderung hoffen. Im Gegenteil, aus unserer Sicht führen Verzögerungen nur zu weiteren, unnötigen Unterhaltungsaufwendungen und zu heute noch nicht absehbaren Kostensteigerungen, die in Zukunft zu weit höheren Belastungen führen werden.

Natürlich nehmen auch wir die Beschwerden der betroffenen Bürgerinnen und Bürger ernst und werden uns daher noch einmal mit den Themen zum Standard des Straßenausbaus und der Umlegung der Kosten auf die Anlieger befassen.

Peter Steimel

 


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