Nachrichten CDU-Much

globe-1447764_1280 (Klarstellung zu „Schnelles Internet in Much“) Quelle: pixabay.com
08.02.2017 – 10:00 Uhr (zuletzt bearbeitet: 08.02.2017 – 04:35 Uhr)

Klarstellung zu „Schnelles Internet in Much“

Die SPD-Much hatte in der letzten Woche (03.02.2017) im Mitteilungsblatt berichtet:

Schnelles Internet in Much? Oder wenigstens schnelleres Internet als jetzt?“.

Mit diesem Artikel versucht die SPD offensichtlich den Eindruck zu erwecken, als wenn sie die einzige Partei in Much wäre, die an einem Ausbau eines Glasfasernetzes für Much interessiert sei und nur sie dies forciere. Leider enthält der Artikel Aussagen, die weder vollständig sind noch das tatsächliche Bemühen in dieser Sache von Rat und Verwaltung wiedergeben. Wir als CDU-Much sehen uns gegenüber der Bevölkerung daher verpflichtet, hierzu einige Fakten richtigzustellen:

Falsch        ist die Aussage „So berichtet der zuständige Beigeordnete auf unseren Vorschlag hin regelmäßig über den Stand der Dinge und die Aktivitäten der Verwaltung“.

Richtig       ist, dass seitens der CDU-Fraktion bereits mit Antrag vom 04.11.14 die Verwaltung gebeten wurde, Gespräche mit allen Unternehmen und Beteiligten in „Sachen Breitbandversorgung“ aufzunehmen und hierüber jeweils im Gemeinderat und seinem zuständigen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur zu berichten. Im Ausschuss wurde dann am 04.11.14 unserem Antrag einstimmig zugestimmt, so dass die Verwaltung seit diesem Zeitpunkt regelmäßig über den Sachstand „Breitbandversorgung“ berichtet. Außerdem wird in jeder Ratssitzung unter Tagesordnungspunkt „Bekanntgabe der Verwaltung über nicht ausgeführte Ratsbeschlüsse“ schriftlich berichtet, so auch zum Sachstand „Breitbandausbau“, zuletzt in der Ratssitzung am 13.12.16.

Falsch        ist die Aussage „Auf unser Drängen hin wurden im Gemeindehaushalt 2016 immerhin 220.000 € eingesetzt.“

Richtig       ist, dass auf Antrag der CDU-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur am 21.04.16 der Antrag auf Einstellung der Haushaltsmittel für die Jahre 2016 und 2017 erfolgte. Laut unserem mündlichen Antrag sollen diese Mittel nicht nur zur Deckung der Kosten für die Verlegung der Leerrohre dienen, sondern sie sollen u.a. auch die Planungskosten im Zusammenhang mit dem Bau eines Glasfasernetzes abdecken.

Falsch        ist die Aussage „Auch wenn wir auf Grund der Mehrheitsverhältnisse nur langsam vorankommen.“

Richtig       ist, dass schon seit Jahren alle im Rat vertretenen Parteien, von denen übrigens keine über eine absolute Mehrheit im Rat verfügt, sich um ein schnelleres Internet bemühen. Die in diesem Zusammenhang zu fassenden Beschlüsse erfolgten in der Regel einstimmig. Der Grund dafür, dass bisher ein weiterer Ausbau in Much nicht erfolgen konnte, beruht auf rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen.

Nun zu dem Antrag der SPD, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, unverzüglich die Voraussetzungen im gesamten Gemeindegebiet ein flächendeckendes hochleistungsfähiges Glasfasernetz zu schaffen.

Richtig       ist, dass die SPD am 20.04.16 einen solchen Antrag als Tischvorlage zum Haushaltsentwurf 2016 in den Haupt- und Finanzausschuss eingebracht hatte. Welche Kosten hierfür entstehen werden, konnte sie aber nicht benennen. Da an dem darauf folgenden Tag seitens des Rhein-Sieg-Kreises im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Kultur über den vom Kreis beabsichtigten Ausbau der Breitbandversorgung berichtet werden sollte, wurde der Antrag vertagt, damit er in dieser Ausschusssitzung beraten werden konnte. In dieser Ausschusssitzung führte Bürgermeister Büscher u.a. aus, dass ein Glaserfaserausbau für das Mucher Straßennetz Gesamtkosten von geschätzten 14,4 Mill. Euro bedeuten würde. Nach unseren überschlägigen Berechnungen (jeweils 2% für Abschreibung und Zinsen) wäre der Gemeindehaushalt jährlich mit ca. 500.000 € zusätzlich belastet worden. Allen Beteiligten war in dieser Sitzung daher schnell klar, dass diese Größenordnung, ohne Mehrbelastung für den Bürger, nicht aus dem Gemeindehaushalt „gestemmt“ werden kann. Da natürlich alle Fraktionen im Mucher Rat einen möglichst schnellen Breitbandausbau befürworten, beschloss der Ausschuss einstimmig die Empfehlung an den Rat, für den Breitbandausbau (insbesondere zur Verlegung von Leerrohren) für das Jahr 2016 und für das Jahr 2017 jeweils 220.856 € aus Mitteln des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes zuzüglich des Eigenanteils der Gemeinde von 10 % in den Haushalt einzustellen. Dies wurde am 03. Mai 2016 vom Rat auch so beschlossen.

Im Übrigen muss man auch folgendes wissen:

  • Bei einem von der Gemeinde errichtetem Glasfaserkabelnetz wäre die Gemeinde nur Eigentümer des Netzes nicht aber dessen Betreiber.
  • Neben dem Netz müssen zu dessen Nutzung noch Hausanschlüsse geschaffen werden.
  • Die Nutzung des Netzes kann einem Internetanbieter nicht vorgeschrieben werden.
  • Einnahmen generiert die Gemeinde für das Glasfasernetz nur in Form einer Durchleitungsvergütung, so dass eine Amortisation dieser Investition bei einem parallel bestehenden Telefonnetz eher unwahrscheinlich ist und somit der Gemeinde bzw. dem Bürger erhebliche Kosten z. B. in Form der Erhöhung der Grundsteuer aufgebürdet werden müssten.
  • Eine Verlegung von Leerohren im Zusammenhang mit der Neuverlegung von Versorgungsleitungen erfolgt bereits schon seit einigen Jahren.

So stellt sich uns die Frage, kennt der SPD-Artikel-Schreiber nicht die Faktenlage, wer, wann, was auf den Weg gebracht hat und welche Kosten entstehen können? Kennt er nicht die Sitzungsunterlagen und die Niederschriften des Gemeinderates und seiner Ausschüsse oder soll hier bewusst ein falscher Eindruck erweckt werden?

Auf Grund des Artikels der SPD haben wir unseren Bürgermeister Norbert Büscher und den Beigeordneten Karsten Schäfer gebeten,  in der „INFO aus dem Rathaus“ aus Sicht der Verwaltungsspitze über den neuesten Sachstand zur Breitbandversorgung in Much zu berichten!

Ihre CDU-Much


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