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lb-rsa (Kein Widerspruch beim Haushalt: Schlagabtausch mit Einstimmigkeit)
25.02.2017 – 15:10 Uhr (zuletzt bearbeitet: 10.03.2017 – 12:57 Uhr)

Kein Widerspruch beim Haushalt: Schlagabtausch mit Einstimmigkeit

Much – Scharmützel trotz Einstimmigkeit.

Haushalt für 2017 verabschiedet.

VON KLAUS HEUSCHÖTTER

Much – Am Ende konnte sich Bürgermeister Norbert Büscher für ein einhelliges „Urteil“ bedanken.

Alle Ratsmitglieder stimmten dem Etat der Gemeinde Much für 2017 sowie dem Haushaltssicherungskonzept zu. Was nicht heißt, dass es um Muchs Finanzen bestens bestellt ist und die Fraktionen in allem übereinstimmen.

Fast 2,6 Millionen Euro beträgt das neue Jahresdefizit. Wieder muss für den Ausgleich das Eigenkapital der Kommune herhalten. Dieses, so beklagte Grünen-Sprecher Edgar Hauer in der Etatdebatte, werde von ursprünglich 54,7 bis auf 23,7 Millionen Euro im Jahr 2026, dem Ende des Konsolidierungszeitraums, abschmelzen.

Ein verbales Scharmützel lieferten sich Peter Steimel (CDU) und Michael Klement (SPD). Erstge-nannter rügte die Sozialdemokraten, sich als „Heilsbringer“ in Sachen Breitbandversorgung aufzu-spielen. „Wenn die Mehrheit den SPD-Anträgen gefolgt wäre, würden wir vielleicht bald über ein Glasfaser- oder Leerrohrnetz verfügen, dessen Nutzbarkeit rechtlich fraglich wäre und weder Haus-anschlüsse noch einen Netzbetreiber hätte“, griff Steimel an. Der Nutzen wäre gleich null, „dann könnte die Gemeinde auch einen Kilometer Autobahn ohne Anschlüsse bauen“.

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