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lb-cdu-much (Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Peter Steimel)
22.02.2017 – 10:06 Uhr (zuletzt bearbeitet: 22.02.2017 – 03:53 Uhr)

Haushaltsrede 2017 des Fraktionsvorsitzenden Peter Steimel

Haushaltsrede 2017.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich müssten wir als CDU-Fraktion zu dem uns vorgelegten Haushaltsentwurf nicht viel sagen, da doch darin wesentliche Punkte enthalten sind, die unseren Vorstellungen entsprechen. Daher haben wir auch von Anträgen für das Haushaltsjahr 2017 abgese-hen.
Und doch gibt es einige Punkte, auf die ich nachfolgend eingehen möchte:

Ortsentwicklung

Auch wenn wir mit dem Einzelhandels- und Standortkonzept sowie dem Integrierten Handlungs- und Entwicklungskonzept einige Schritte zur Verbesserung der Nahversorgung beschritten haben, so sind es dennoch nur kleine Schritte in die richtige Richtung.
In Bezug auf die Ortskernentwicklung hat zumindest die Mehrheit im Rat erkannt, dass in gewissen Bereichen die Gemeinde zur Verbesserung des Ist-Zustandes aktiv und gestalterisch tätig werden muss. Alles, wie in früheren Jahren mehr oder weniger dem freien Markt zu überlassen, wird in Zukunft keine positiven Veränderungen für Much bringen.
Um Verbesserungen zu erreichen, setzen wir große Hoffnungen in die noch zu gründende Entwicklungsgesellschaft der Gemeinde, mit der uns weiterer Handlungs- und Gestaltungsspielraum ermöglicht werden.

Breitbandversorgung

Neben der Nahversorgung, dem Schulangebot und der Infrastruktur, ist eine ausrei-chende und flächendeckende Breitbandversorgung ein wichtiger Bestandteil, um ein noch lebenswerteres Much zu schaffen. Und so stimmen wir mit allen anderen Fraktionen im Rat in der Ansicht überein, dass hier für unsere Bürgerinnen und Bürger Fortschritte erzielt werden müssen!
War Much in früheren Jahren in diesem Bereich anderen Gemeinden gegenüber noch ein Vorreiter, so müssen wir heute feststellen, dass wir ins Hintertreffen geraten sind. Dies liegt aber nicht daran, dass die Verwaltung und die Mehrheit des Rates in dieser Sache untätig waren bzw. sind, sondern dass im Nachhinein gesehen vor Jahren Entscheidungen getroffen wurden, die man aus heutiger Sicht nicht mehr treffen würde.
Aus unserer Sicht ist es daher unredlich, wenn heute seitens der SPD dem Bürger suggeriert wird, dass sie alleine der Heilsbringer wäre, wenn sie denn über eine Mehrheit verfügen würde.
Jedem, der sich voll umfassend mit dem Thema Breitbandversorgung befasst hat, dürften die rechtlichen und wirtschaftlichen Gründe bekannt sein, warum es hiermit bisher in Much nicht so richtig weitergegangen ist.
Vielleicht wären wir heute in Much auch schon einen Schritt weiter, wenn nicht seitens der großen Politik immer wieder Fördergelder in Aussicht gestellt werden, die Netzanbieter zur Zurückstellung geplanter Investitionen veranlassen.
Wenn man schon mit dem Thema Breitbandversorgung auf Stimmenfang geht, sollte man aber auch den Mut aufbringen, den Bürger über die wahren Gründe zu informieren, die bisher einem weiteren Breitbandausbau im Wege standen.
Im Übrigen, wenn die Mehrheit im Rat den Anträgen der SPD gefolgt wäre, würden wir vielleicht bald über ein Glasfaser- oder Leerrohrnetz in der Gemeinde verfügen, deren Nutzbarkeit zurzeit rechtlich noch fraglich wäre und das weder über Hausanschlüsse noch über einen Anschluss an einen Netzbetreiber verfügen würde. Betrachtet man das realistisch, könnte die Gemeinde auch einen Kilometer Autobahn ohne Anschlüsse im Heck bauen. Sowohl der Nutzen des Teilstückes der Autobahn wäre wie der eines Glasfasernetzes gleich NULL!
Auch wir wollen selbstverständlich Investitionen im Bereich der Breitbandversorgung tätigen. Wir haben daher dem Antrag, den dafür vorgesehenen Haushaltsansatz zu erhöhen, zugestimmt. Doch müssen diese Investitionen wirtschaftlich sinnvoll sein, u.a. auch im Bereich Planung. Weiterhin muss im Vorfeld auch die rechtliche Zulässigkeit geprüft werden, um die von allen gewünschte flächendeckende Breitbandversorgung für unsere Bürger sicherstellen zu können.

Als letztes möchte ich noch auf die Finanzsituation der Gemeinde eingehen.

Die Gesamterträge der Gemeinde werden in den nächsten Jahren wieder einmal nicht ausreichen, um die laufenden Ausgaben abdecken zu können. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen bei Bund und Land, kommt von diesen Einnahmen nur ein Bruchteil bei der Gemeinde an. Daneben werden die für die Kommunen gedachten Mittel des Bundes, z. B. für die Integration der Flüchtlinge, von der rotgrünen Landesregierung nicht vollumfänglich weitergeleitet. Gelder, die wir dringend benötigen, um die finanzielle Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten!
Die finanzielle Belastung unserer Bürger liegt uns sehr am Herzen, ist NRW nach einer Studie von Ernst & Young heute schon bundesweit ein Höchststeuerland! So wurden in NRW die Hebesätze bei den Realsteuern in den vergangenen Jahren von den Kommunen um durchschnittlich 25 % erhöht, in neun Fällen sogar verdoppelt.
Trotz erforderlicher infrastruktureller Maßnahmen muss es daher unser Bestreben sein, Investitionen sinnvoll, wirtschaftlich und vor allem mit überschaubaren Belastungen für den Bürger zu planen und zu realisieren.
Heute noch nicht zu beziffern und daher im Haushaltssicherungskonzept noch nicht darstellbar sind die Auswirkungen, die die Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes für die Gemeinde mit sich bringen werden. So wichtig und sinnvoll das Gesetz aus unserer Sicht auch ist, wurden hier Änderungen beschlossen, die letztendlich auch wieder zu Lasten der Kommunen gehen, zumal auch hier von der rotgrünen Landesregierung Mittel des Bundes den Kommunen teilweise vorenthalten werden.
Zusammenfassend muss leider gesagt werden, dass die Landesregierung NRW „ihre“ Kommunen gegenüber anderen Bundesländern in den Bereichen Breitbandversorgung, Flüchtlingshilfe und Integration von Flüchtlingen schlechter ausstattet. Auch der Abruf von Straßenbaumitteln des Bundes „läuft“ nur schleppend, weil vorher nicht so geplant wurde, wie es der Bürger von einer verantwortungsvollen Landesregierung hätte erwartet können.
Dem Haushalt und dem aufgestellten Haushaltssicherungskonzept werden wir zu stimmen, da der Haushalt aufgrund der Gegebenheiten auf realistischen Zahlen beruht und die Belastungen der Bürger auf absehbare Zeit in einem überschaubaren Rahmen halten.
Zum Ende meiner Ausführungen möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion bei unserem Kämmerer Rüdiger Kulartz, seinem Vertreter Stefan Lang und allen anderen Beteiligten ganz herzlich für die Beantwortung unserer Fragen im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2017 bedanken.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Steimel
Vorsitzender der CDU-Fraktion


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