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01.02.2017 – 09:36 Uhr

CDU-Much berät über Haushalt 2017

Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer vorgesehen

Am Samstag letzter Woche trafen sich Mitglieder der CDU-Fraktion, um über den Entwurf des von der Verwaltung vorgelegten Gemeindehaushaltes für 2017 zu beraten. Nach dem vorliegenden Entwurf wird es die Gemeinde Much auch im Jahre 2017 nicht schaffen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Die Gründe hierfür sind unterschiedlichster Art. Zum einen werden die Kommunen wie bereits in den Vorjahren auch, nicht ausreichend an den stetig steigenden Steuer-einnahmen von Bund und Land beteiligt. Auch die Finanzmittel des Bundes, z. B. für die Integration der Flüchtlinge, wurden vom Land NRW nicht vollumfänglich an die Kommunen weitergeleitet.

Zum anderen sind in den nächsten Jahren, beginnend ab 2017, von der Gemeinde größere Investitionen im Bereich der Gesamtschule und für die Gestaltung des Ortskerns vorgesehen. Aufwendungen, die für die weitere Entwicklung von Much als Schulstandort und lebenswertes Zentrum unserer Gemeinde längst überfällig sind. Entsprechende Forderungen hatten wir schon in den vergangenen Jahren aufgestellt und begrüßen daher den Ansatz der Mittel für diese Maßnahmen im Haushalt.

Erfreulich ist für uns die Tatsache, dass seitens der Verwaltung für 2017 keine Erhöhung der Grund- und der Gewerbesteuer vorgesehen ist.  Eine Erhöhung der Abgaben ist zwar immer der einfachste Weg, doch sollte man damit verantwortungsvoll umgehen und Bürger nicht übermäßig belasten. Sicher wird man langfristig nicht um Steuererhöhungen herumkommen, wie im Konzept zur Haushaltssicherung auch dargestellt wird. Ein Haushaltssicherungskonzept ist dann von einer Gemeinde aufzustellen, wenn z. B. über mehrere Haushaltsjahre kein Ausgleich der Ein- und Ausgaben erreicht werden konnte.

Allerdings kann man durch eine Erhöhung der Steuereinnahmen die Einnahmesituation auch nur bedingt verbessern, da auf Grund der Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes NRW eigene Steuereinnahmen einer Kommune bei der Bemessung der Landesmittel teilweise angerechnet werden. Für eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung unserer Gemeinde wäre es aus unserer Sicht schon hilfreich, wenn die Landesregierung ihrer Verantwortung gerecht würde und die vom Bund für die Kommunen vorgesehenen Mittel vollumfänglich, wie das z. B. andere Bundesländer praktizieren, an die Kommunen weiterleiten würde.

PS


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