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lb-berlin (Bundeswirtschaftsministerium: Häufig angesprochene Fragen)
24.04.2020 – 15:38 Uhr

Bundeswirtschaftsministerium: Häufig angesprochene Fragen

Heute erreicht uns diese Mitteilung:

Einige Corona Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte

Antragsberechtigte sind Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Sie müssen ihre Tätigkeit von einer inländischen Betriebsstätte oder einem inländischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sein.

Die Soforthilfe des Bundes kann bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Für Landesprogramme gelten ggf. abweichende Fristen.
Die Bundesländer haben die Umsetzung und Auszahlung der Hilfen übernommen.

Wie das Antragsverfahren abläuft:
Das Soforthilfe-Programm verzichtet bewusst auf ein bürokratisches Antragsverfahren, um eine rasche und unbürokratische Auszahlung zu gewährleisten.
Die Angaben zum Antrag müssen aber richtig sein – Falschangaben können den Tatbestand des Subventionsbetrugs erfüllen und zu entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Anträge können bei den zuständigen Ansprechpartnern in den Ländern in Kürze elektronisch gestellt werden.

Müssen Antragssteller sofort Nachweise einreichen?
Nein. Antragsteller müssen in dem Antrag ihre Existenzbedrohung glaubhaft versichern; Nachweise können nachträglich angefordert werden.
Einige Bundesländer verlangen zusätzlich das Einscannen des Personalausweises.

Der Antrag muss in dem Bundesland gestellt werden, in dem das Unternehmen steuerlich gemeldet ist, beziehungsweise bei Soloselbständigen oder Angehörigen der Freien Berufen im Bundesland des Wohnsitzes. Eine Liste der Ansprechpartner finden Sie hier.

Private gemeinnützige Unternehmen sind unabhängig von ihrer Rechtsform antragsberechtigt, wenn sie wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt tätig sind.

Mit freundlichen Grüßen
Weitere Einzelheiten finden Sie unter diesem Link.

NK/HP


Anhang


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